COVID-19 Unterstützung Hotellerie, Gastronomie, Tourismus HGT

UNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM

Der Kanton Basel-Stadt hat ein Härtefall-Paket bereitgestellt für: Hotellerie, Gastronomie, Reiseveranstalter- oder vermittler, Marktfahrer, Schausteller, Unternehmen im Bereich Kongresse, Messe- und Standbau sowie Media- und Eventtechnik, Zulieferbetriebe für Hotels und Restaurants sowie Freizeitbetriebe. Es werden vor allem die Branchen angesprochen, welche unter den behördlichen Massnahmen im Rahmen der zweiten Welle leiden und weiterhin hohe Fixkosten zu tragen haben.

Der Kanton Basel-Stadt macht das Härtefallprogramm des Bundes auf kantonaler Ebene konkret. Aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ("Krisenfonds") werden 25,45 Mio. Franken bereitgestellt. Für Gesuche, die auch die Vorschriften des Bundes erfüllen, kann ein Zusatzbeitrag ausbezahlt werden. Zusammen mit den vom Bund vorgesehenen Mitteln stehen für das Härtefallprogramm von Basel-Stadt 74,5 Millionen Franken zur Verfügung.

Das Härtefallprogramm startete am 23. November 2020.

Das Gesuch ist spätestens bis 31. März 2021 einzureichen.

ANTRAGSBERECHTIGTE BETRIEBE

Die Betriebsstätte im steuerrechtlichen Sinn ist im Kanton Basel-Stadt.

Der Betrieb ist mindestens seit 1. Januar 2019 in Basel-Stadt ansässig.

  • Beherbergungsbetriebe und Restaurationsbetriebe im Sinne des Gastgewerbegesetzes
  • andere Unternehmen (insbesondere Event-Catering-Anbieter) im gleichen Markt wie Beherbergungs- und Restaurationsbetriebe
  • Reiseveranstalterinnen oder Reiseveranstalter oder Reisevermittlerinnen oder Reisevermittler im Sinne des Bundesgesetzes über Pauschalreisen, welche mindestens 80 % ihres Umsatzes aus der Veranstaltungs- oder Vermittlungstätigkeit erzielen und über eine Kundengeldabsicherung verfügen
  • Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen, die über eine Zulassung gemäss dem Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen verfügen
  • Schaustellerinnen und Schausteller, welche über eine entsprechende kantonale Bewilligung verfügen
  • Markthändlerinnen und Markthändler, die mindestens 80 % ihres Umsatzes mit dem Verkauf an Märkten erzielen und mehrwertsteuerpflichtig sind
  • Professionelle Kongressorganisationsunternehmen, welche regelmässig wissenschaftliche oder fachbezogene Veranstaltungen mit mindestens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern planen oder durchführen und mehrwertsteuerpflichtig sind.
  • Messeunternehmen, Messebau- und Standbauunternehmen sowie Media- und Eventtechnikunternehmen, die mindestens 80 % ihres Umsatzes im Ausstellungs- und Veranstaltungsbereich erzielen und mehrwertsteuerpflichtig sind.
  • Unternehmen, die einen überwiegenden Teil des Umsatzes aus dem Verkauf ihrer Produktion an Gastronomie- oder Hotelbetriebe in Basel-Stadt erzielen und mehrwertsteuerpflichtig sind.
  • Unternehmen, welche Dienstleistungen anbieten, die nur unter Einsatz ortsfester Maschinen oder Anlagen erfolgen können (z.B. Wäschereien), sofern sie einen überwiegenden Teil ihres Umsatzes aus Leistungen an Gastronomie- oder Hotelbetriebe in Basel-Stadt erzielen und mehrwertsteuerpflichtig sind.
  • Unternehmen, die Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten (wie beispielsweise Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen, Escape-Rooms etc.) betreiben und mehrwertsteuerpflichtig sind.

VORAUSSETZUNGEN

Längerfristiger und namhafter Umsatzrückgang: Davon ist in der Regel auszugehen, wenn der Umsatz im Jahr 2020 um mindestens 20 % tiefer ist als im Jahr 2019. Kurzarbeitsentschädigungen, die Entschädigung des Erwerbsausfalls, Kredite gestützt COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung sowie Mietzinshilfe (Dreidrittel-Modell) werden nicht an den Umsatz 2020 angerechnet.

Profitables oder kostendeckendes Wirtschaften: Davon ist auszugehen, wenn 2018 und 2019 ein Jahresgewinn nach Abschreibungen ausgewiesen wurde. Bei einem Verlust von weniger als 3 % im Verhältnis zum Bruttoertrag wird eine vertiefte Prüfung vorgenommen.

Erfüllung der Zahlungspflichten: Das Erfordernis ist erfüllt, wenn:

  • keine Verlustscheine vorliegen
  • keine Betreibungen im Umfang von mehr als 10 % des Jahresumsatzes vorliegen
  • höchsten drei Betreibungen unterschiedlicher Gläubiger vorliegen.
  • Per 15. März 2020 keine Ausstände gegenüber der öffentlichen Hand, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialversicherungen vorliegen
  • Kein Konkurs- oder Nachlassverfahren hängig und Betrieb nicht in Liquidation ist

NOTWENDIGE UNTERLAGEN

Alle Betriebe:

  • Ausweis über UVG-Lohnsumme 2019 (UVG-Schlussabrechnung 2019)
  • Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum höchstens 30 Tage vor Antragsstellung)
  • Jahresabschlüsse 2018 und 2019 (revidierte Abschlüsse, falls die Antragstellerin der Revisionspflicht unterliegt)
  • Belege über erhaltene Finanzhilfen vom Bund (Kulturunterstützung)
  • Bestätigungen, dass das Unternehmen per 15. März 2020 seinen Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand nachgekommen ist (Ausgleichskasse, Steuerverwaltung, Unfallversicherung und Pensionskasse)
  • Mehrwertsteuerabrechnungen 2018, 2019 und 2020 (2019 und 2020 Quartalsabrechnungen)
  • Personalliste (Stand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung)
  • Handelsregisterauszug

Zusätzlich für Beherbergungsbetriebe, Restaurationsbetriebe, Saalbetriebe und Unterhaltungsbetriebe:

  • Betriebsbewilligung nach Gastgewerbegesetz

Zusätzlich für Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen:

  • Betriebsbewilligung nach dem Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG)

Zusätzlich für Reiseveranstalterinnen oder Reiseveranstalter:

  • Bestätigung des Garantiefonds der Schweizer Reisebranche oder einer anderen gleichwertigen Institution (z.B. Swiss Travel Security; TPA- Travel Professional Association; FAIR – Reisegarant; Reisegarantie-Stiftung der Universal Flugreisen AG, Vaduz) über Kundengeldabsicherung

Zusätzlich für Schaustellerinnen und Schausteller:

  • Schaustellerbewilligung

Zusätzlich für Kongressorganisationsunternehmen:

  • Liste der durchgeführten Veranstaltungen 2019

Zusätzlich für Freizeitbetriebe:

  • Kurze Beschreibung des Betriebs und der angebotenen Freizeitbeschäftigung

 

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