Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse - Zwischenbilanz nach einem halben Jahr

Die Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse zieht nach einem halben Jahr Betrieb eine positive Zwischenbilanz. Sie erhielt zahlreiche Meldungen über Liegenschaften mit Verdacht auf prekäre Wohnverhältnisse. Bei Mängeln und Missständen intervenierte die Koordinationsstelle bei den Vermietern, um Verbesserungen für die Mieterschaft zu erzielen.

Im Frühjahr 2019 genehmigte der Regierungsrat ein strukturiertes Vorgehen bei prekären Wohnverhältnissen im Kanton Basel-Stadt. In der Sozialhilfe wurde eine Koordinationsstelle mit einem Stellenpensum von 50% eingerichtet, die Anfang August die Arbeit aufnahm. Das Pilotprojekt ist auf 3,5 Jahre angelegt.

Aufgaben der Koordinationsstelle

Im Kanton Basel-Stadt gibt es eine Reihe von Liegenschaften, in denen Einzelzimmer oder kleine Wohneinheiten zu überhöhten Preisen vermietet werden. Einige dieser Liegenschaften sind in einem bedenklichen hygienischen, feuerpolizeilichen oder baulichen Zustand. Bei den Mieterinnen und Mietern handelt es in der Regel um Personen, die in einer Notlage sind und auf dem Wohnungsmarkt keine bezahlbare Wohnung finden.

Die Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse hat die Aufgabe, Meldungen über Liegenschaften mit Verdacht auf prekäre Wohnverhältnisse entgegenzunehmen und diese zusammen mit den zuständigen kantonalen Dienststellen zu überprüfen. Eine Meldung kann aus der Bevölkerung, von kantonalen Ämtern oder privaten Institutionen erfolgen. Die Koordinationsstelle klärt dann die Situation eingehend ab und koordiniert eine mögliche Unterstützung und Massnahmen zur Mängelbehebung. Dabei sucht sie auch die Zusammenarbeit mit der Eigentümerschaft.

Ziele des Projekts

Die Koordinationsstelle sucht nach einem gangbaren Weg, um hygienische, bauliche und/oder feuerpolizeiliche Mängel in den Liegenschaften zu beheben. Dabei werden die Interessen sowohl der Mieterschaft wie auch der Eigentümer berücksichtigt. Primäres Ziel ist das Verbessern der prekären Wohnsituation für die Personen, welche in diesen Liegenschaften wohnen sowie der Erhalt des Wohnraums für die Betroffenen.

Aufbauphase: Verstärkte Zusammenarbeit

Um tragbare Lösungen bei prekären Wohnverhältnisse auszuarbeiten und ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten, ist eine interdepartementale Zusammenarbeit zentral. In der ersten Projektphase stand deshalb neben dem Aufbau der Koordinationsstelle die Vernetzung mit den involvierten kantonalen Ämtern und Akteuren im Bereich Wohnen (z.B. IG Wohnen) im Vordergrund. Auch konnte die Kooperation mit bereits bestehenden Unterstützungsangeboten aufgebaut werden. Darüber hinaus fand ein Erfahrungsaustausch mit anderen Städten statt, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Dieser erwies sich als sehr wertvoll.

Die Zwischenergebnisse der ersten sechs Monaten sind vielversprechend. Die Leiterin der Koordinationsstelle konnte mehrere Liegenschaften vor Ort besuchen, da sie den Kontakt zu beiden Parteien des Mietverhältnisses hergestellt hatte. Bei Mängeln und Missständen intervenierte die Koordinationsstelle bei der Vermieterschaft, um Verbesserungen für die Mieterschaft zu erzielen. Diese Kontakte stimmen die Koordinationsstelle zuversichtlich, dass mit kleinen Schritten Verbesserungen erreicht werden.

Nächste Phase: Proaktive Verbesserungen bei Problemliegenschaften

In der zweiten Projektphase geht die Koordinationsstelle proaktiv auf die Vermieter von Problemliegenschaft zu. Dabei sollen wenn möglich Vereinbarungen über die Beseitigung von Mängeln abgeschlossen werden. Gelingt keine einvernehmliche Lösung, werden weitere Massnahmen getroffen. Die Reduktion der Liegenschaften mit prekären Wohnverhältnissen braucht Zeit. Ein Schlüssel für eine gute Zusammenarbeit ist die Vertrauensbildung. Die Verbesserung der Wohnsituation in Problemliegenschaften bringt auch der Vermieterschaft einen Mehrwert. 

Das Pilotprojekt wird von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe begleitet, in welcher alle Departemente vertreten sind. Die Arbeitsgruppe beurteilt die ersten Ergebnisse und nimmt bei Bedarf Anpassungen an Arbeitsprozessen und Massnahmen vor.

Hinweise:

Link auf die Webseite der Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse

nach oben